Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3, 103 Abs. 1; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3, § 124a Abs. 4 S. 4; BayVwVfG Art. 25, 28; Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III).
  Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten

• rewis.io

  Überbrückungshilfe III, Nachweis der ständigen Verwaltungspraxis, Mitgesellschafter eines Antragstellers als prüfender Dritter, keine Anhörungspflicht vor Ablehnung eines Verwaltungsakts, der erst eine Rechtsposition gewähren soll

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Unterstützungsleistungen 820

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Nicht zuletzt kommt es auch darauf an, ob sich der Betroffene über die rechtlichen Gegebenheiten unschwer orientieren kann (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.1995 - 8 C 37.93 - juris Rn. 36;… Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 25 Rn. 24), was hier angesichts der FAQs der Fall war (vgl. oben 1.1).

  Dies wäre erforderlich gewesen, weil sich eine etwaige Verletzung der behördlichen Beratungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG als solche nicht ohne Weiteres anspruchsbegründend auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.1995 - 8 C 37.93 - a.a.O. und allgemein zu möglichen Rechtsfolgen Schneider in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 25 VwVfG Rn. 46 m.w.N. und Meermagen in Praxis der Kommunalverwaltung, § 25 VwVfG Anm. 1.4).

• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  1.4 Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Beklagte begründen schon deshalb keine ernstlichen Zweifel, weil Art. 103 Abs. 1 GG - entgegen dem klägerischen Vorbringen - nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für Verfahren vor einem Richter im Sinn des Art. 92 GG gilt, nicht dagegen für Verwaltungsverfahren (BVerfG, B.v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397/404 f.).

  Die Frage, ob "es im Rahmen von sogenannten Masseverfahren, die wie betreffend die Bewilligung von COVID 19 Überbrückungshilfen online abgewickelt werden, zulässig [ist], dem jeweiligen Antragsteller zu keinem Zeitpunkt in Bezug auf Tatsachen, die zu einer Nichtgewährung des Anspruches führen würden, rechtliches Gehör zu gewähren?" ist bereits deshalb nicht klärungsbedürftig, weil der von der Klägerin zitierte Art. 103 Abs. 1 GG nicht für Verwaltungsverfahren gilt (BVerfG, B.v. 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397/404 f.).

• BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

  Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Der Anwendungsbereich dieser Norm ist hinsichtlich der Versagung der von der Klägerin begehrten Leistung nicht eröffnet, weil lediglich der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1982 - 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 184 = juris Rn.,35;… BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 10 ZB 19.613 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.6.2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 45;… Schneider in Schoch/ders., Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 28 VwVfG Rn. 23).

 
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und deren Beantwortung daher über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Frage nicht nur auszuformulieren, sondern zudem auch substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 30 m.w.N.).
• BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

  Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Angesichts dessen wäre es Sache der Klägerin, ihr Bestreiten zu substantiieren und Gründe für ihre Zweifel am Bestehen einer solchen Verwaltungspraxis anzuführen (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33), woran es hier fehlt.
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

  Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Dabei ist neben dem Kenntnisstand des Beteiligten sowie des prüfenden Dritten, seiner eventuellen Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden und seiner Fürsorgebedürftigkeit auch zu berücksichtigen, ob die Behörde innerhalb kürzester Zeit eine enorme Anzahl von Anträgen zu bewältigen hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Das Verwaltungsgericht hat - unter Zugrundelegung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris Rn. 10) - überzeugend dargelegt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Anpassung der Förderhöhe und Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe in Höhe von 155.748,93 EUR hat, weil sie den Antrag nicht durch einen geeigneten prüfenden Dritten hat stellen lassen, sondern durch einen Rechtsanwalt, der ihr eigener Mitgesellschafter war.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11

  Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Der Anwendungsbereich dieser Norm ist hinsichtlich der Versagung der von der Klägerin begehrten Leistung nicht eröffnet, weil lediglich der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1982 - 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 184 = juris Rn.,35;… BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 10 ZB 19.613 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.6.2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 45;… Schneider in Schoch/ders., Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 28 VwVfG Rn. 23).
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

  Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 22 C 23.1609

  Keinen Anspruch auf Gewährung von "November- oder Dezemberhilfe" mangels …
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

  Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Die Anforderungen an ein effektiv und zügig durchgeführtes Massenverfahren sind dabei nicht zu überspannen (…siehe BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris Rn. 25; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 19;… B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 u. 21).

  Der Umfang der Beratungs-, Aufklärungs- und Belehrungspflichten - und die damit verbundenen eventuellen Nachfragen - richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, wie sie sich nach den Angaben dem Vorbringen der Antragstellerseite im Förderverfahren für die Beklagte darstellen (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 19).

  Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

  Umgekehrt bedarf es zur Begründung einer Verwaltungspraxis keiner bestimmten Zahl an Fällen; hierzu kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung ausreichen, die in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führt (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… SächsOVG, B.v. 4.8.2022 - 6 A 702/19 - juris Rn. 10;… vgl. auch Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 40 Rn. 60).

  Denn zum einen gibt eine eventuelle fehlerhafte Förderung in der Vergangenheit keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung, sondern ist gegebenenfalls ihrerseits zu revidieren (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

  Denn die Klägerin kann - selbst bei einer rechtswidrigen Förderung einzelner anderer Personen oder Unternehmen, die die Voraussetzungen der Richtlinien nicht erfüllen - "keine Gleichheit im Unrecht" für sich beanspruchen (…vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - BVerwGE 92, 153 - juris Rn. 14 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 37 und 51 f.; BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

  Die Anforderungen an ein effektiv und zügig durchgeführtes Massenverfahren sind dabei nicht zu überspannen (…siehe BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris Rn. 25; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 19;… B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 u. 21).

  Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

  Umgekehrt bedarf es zur Begründung einer Verwaltungspraxis keiner bestimmten Zahl an Fällen; hierzu kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung ausreichen, die in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führt (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… SächsOVG, B.v. 4.8.2022 - 6 A 702/19 - juris Rn. 10;… vgl. auch Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 40 Rn. 60).

  Denn zum gibt eine eventuelle fehlerhafte Förderung in der Vergangenheit keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung, sondern ist gegebenenfalls ihrerseits zu revidieren (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

  Denn der Kläger kann - selbst bei einer rechtswidrigen Förderung einzelner anderer Personen oder Unternehmen, die die Voraussetzungen der Richtlinien nicht erfüllen - "keine Gleichheit im Unrecht" für sich beanspruchen (…vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - BVerwGE 92, 153 - juris Rn. 14 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 37 und 51 f.; BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16).

• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Zum anderen bedarf es grundsätzlich zur Begründung einer ständigen Zuwendungspraxis keiner bestimmten Zahl an Fällen; vielmehr kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris Rn. 10: "ab dem ersten Fall").

  Eine lediglich irrtümliche - oder wie hier den Umständen der Sachbearbeitung in einem "Massenverfahren" geschuldeten - Abweichung in Einzelfällen begründet, wie ausgeführt, hingegen gerade keine Änderung der Verwaltungspraxis (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15;… B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 15; NdsOVG, U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn 29 f.;… VG Würzburg, U.v. 26.4.2021 - W 8 K 20.2093 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 10.3.2023 - M 31 K 22.1123 - juris Rn. 50;… U.v. 17.10.2022 - M 31 K 21.4328 - juris Rn. 37;… U.v. 23.3.2021 - M 31 K 20.4082 - juris Rn. 42).

 
• VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …

  Auch wäre es insoweit ohnehin Sache der Klägerin gewesen, Gründe für etwaige Zweifel am tatsächlichen Bestehen einer den Begriff der "notwendigen Instandhaltung und Wartung" i.S.d. Nr. 3.1 Satz 1 lit. f der Zuwendungsrichtlinie einschränkenden Verwaltungspraxis der Beklagten zu substantiieren (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14 f.).

  Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis mit Nichtwissen bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt gerade nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2023, aaO;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6;… aktuell VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476 - juris Rn. 118).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24

  Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die …

  Die rechtliche Prüfung hat deshalb auch im vorliegenden Fall nicht bei der Frage anzusetzen, ob die Beklagte auch eine andere als die in ihren Förderrichtlinien - den Vollzugshinweisen und den FAQ (vgl. zu deren Einordnung als ermessenslenkende Förderrichtlinien Senat…, Urteil vom 13.07.2023 - 14 S 2699/22 - VBlBW 2024, 70, juris Rn. 3 ff., 65 ff.; BayVGH, Beschluss vom 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14; HessVGH…, Beschluss vom 12.07.2022 - 10 B 851/22 - juris Rn. 26 f.) - geregelte Antragsfrist hätte vorsehen können und ob andere Fristfestsetzungen, wie der Kläger meint, näherliegend gewesen wären.

  Insbesondere wurde in den auf einer eigenen Internetseite veröffentlichten Richtlinien mehrfach auf die Antragsfristen hingewiesen und wurden diese u. a. durch die Wahl von eigenen, unmissverständlichen Überschriften hervorgehoben (vgl. Buchstabe I. XXVI. 10 der Vollzugshinweise ["Antragstellung"] und Nr. 4.4 der FAQ ["Bis wann können Anträge auf Neustarthilfe 2022 gestellt werden?"]; vgl. allg. dazu, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten mit diesen Verlautbarungen ausreichend deutlich angekündigt worden war, BayVGH, Beschluss vom 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… ebenso für die sog. Dezemberhilfe ders., Beschluss vom 31.05.2023 - 22 C 23.809 - juris Rn. 14).

• OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe - Corona-Soforthilfe; …

  20.92, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621, juris Rn. 16).